Schlagwort-Archiv: Residenzpflicht

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Zusammen als Familie

Kommt ein Jugendlicher allein in Deutschland an, sucht er Familienmitglieder auf, die sich bereits in Deutschland befinden. Was in der Theorie einfach scheint, ist in der Praxis kompliziert. Eine Familienzusammenführung von außerhalb Europas ist nur möglich, wenn das Kind bereits einen Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten hat. Doch dies ist nur bei einigen hundert Jugendlichen der Fall – die meisten Minderjährigen erhalten im besten Fall subsidiären Schutz, ohne Recht auf eine Familienzusammenführung.

Familienzusammenführung wird auch von der Residenzpflicht von Asylsuchenden behindert, welche die Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands einschränkt und das Verlassen eines Bundeslandes mit bürokratischen Hürden erschwert. Im Moment bezieht sich Familienzusammenführung nur auf Eltern und nicht auf Geschwister. Eltern, die im Rahmen einer Familienzusammenführung zu einem ihrer Kinder in Deutschland ziehen wollen, müssen ihre übrigen Kinder im Heimatland zurücklassen. Welcher Vater oder welche Mutter entscheidet sich schon gern für ein Kind und gegen das andere? Als Eltern gelten übrigens nur die biologischen Eltern und nicht Stiefmütter oder -väter.

Ganz konkret: Ein 15-jähriger unbegleiteter Flüchtling wurde im September 2009 durch die Bundespolizei etwa 30 Kilometer vor der Grenze zu Österreich aufgegriffen. Daraufhin wurde er zurück nach Österreich abgeschoben, ohne das Jugendamt hinzuzuziehen und ohne zu prüfen, wohin der Jugendliche möchte. Nach der Zurückweisung stellte der Jugendliche einen Asylantrag in Österreich, ohne von den daraus folgenden Konsequenzen zu wissen. Ein paar Wochen später reiste er wieder nach Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich sowohl sein Onkel als auch sein jüngerer Bruder in Deutschland auf. Da der jüngere Bruder durch die Kriegserlebnisse in Afghanistan traumatisiert war, war er auf die psychische Unterstützung seines Bruders angewiesen. Der Onkel wurde unterdessen zum Vormund des älteren Bruders bestellt. Dennoch ordnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im April 2010 die Abschiebung des Jugendlichen nach Österreich an, wegen seines Asylantrages dort und weil Zweifel bestanden, ob der Onkel für den Lebensunterhalt des Jugendlichen aufkommen kann.








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Residenz Evil

Als einziges europäisches Land hält Deutschland noch immer an der Residenzpflicht fest, die Asylbewerber_innen dazu zwingt, sich in der ihnen zugewiesenen Kommune aufzuhalten. Diese gilt auch für Minderjährige und verbietet ihnen, sich im Bundesgebiet frei zu bewegen. Zahlreiche Ausländerbehörden untersagen es Minderjährigen, Verwandte in anderen Bundesländern oder Landkreisen zu besuchen, von ihnen besucht zu werden oder an schulischen Aktivitäten wie Klassenfahrten teilzunehmen. Zwar haben die meisten Bundesländer die Residenzpflicht innerhalb des jeweiligen Bundeslandes gelockert. Dies sichert eine Bewegungsfreiheit jedoch nur innerhalb der Grenzen des Bundeslandes, nicht darüber hinaus.

Ganz konkret: Eine Jugendwohngruppe aus Hessen, in der sowohl deutsche als auch ausländische Kinder und Jugendliche zusammen wohnen, plante im Sommer 2010 eine Sommerfreizeit in Norddeutschland. Die minderjährigen Flüchtlinge benötigten für diese Reise die Erlaubnis der Ausländerbehörde Wetzlar. Der Antrag wurde jedoch pauschal abgelehnt, ohne das Kindesinteresse oder die Kinderrechtskonvention zu berücksichtigen. In Absprache mit Vormündern und Rechtsanwälten stellten die Jugendlichen eigenständig einstweilige Anträge auf sofortige Anordnung gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwaltungsgericht Gießen, um doch noch eine Teilnahme an der Fahrt zu ermöglichen. Das Gericht entschied gegen die Jugendlichen, mit der Folge, dass die geplante Sommerfreizeit in Schleswig-Holstein nicht stattfinden konnte. Das Gericht forderte die Einrichtung auf, in Zukunft „die Zusammensetzung der Gruppen der Freizeitveranstaltungen an den gesetzlichen Voraussetzungen“ auszurichten.