Schlagwort-Archiv: Asylmündigkeit

Parque do Ibirapuera

Sozusagen erwachsen mit 16

Laut Kinderrechtskonvention sind alle Personen unter 18 Jahren Kinder. Doch einige minderjährige Flüchtlinge werden in Deutschland wie Erwachsene behandelt: Sie sind laut § 80 Aufenthaltsgesetz und § 12 Asylverfahrensgesetz in allen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren voll handlungsfähig, so dass viele Minder – jährige einen Asylantrag stellen, ohne beraten oder rechtlich begleitet zu werden.

Jugendliche, die in Deutschland ankommen, werden in einigen Bundesländern wie Erwachsene in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber untergebracht und erhalten keine kindspezifischen Leistungen. Aufgrund ihrer Handlungsfähigkeit ab 16 Jahren erhalten sie auch keinen kostenlosen rechtlichen Beistand. Die Bundesregierung hat nach der Rücknahme der Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen nicht so verändert, dass alle Minderjährigen den gleichen Schutz erhalten und die gleichen Rechte wahrnehmen können. Auch nimmt die Bundesregierung die 16- und 17-Jährigen nach wie vor nicht als Minderjährige wahr, wie sie im April 2012 in einer Antwort an den Bundestag darlegt. Auf die Frage, wie viele Minderjährige durch die Bundespolizei aufgegriffen wurden, wird geantwortet, dass sich „der Begriff des Minderjährigen nach § 80 Aufenthaltsgesetz bzw. § 12 Asylverfahrensgesetz richtet“. Dies bedeutet, dass nur Minderjährige unter 16 Jahren als minderjährig betrachtet werden.

Minderjährige werden auch durch fehlerhafte und fragwürdige Altersfestsetzungen älter gemacht. Sie erhalten ein Geburtsdatum, welches sie volljährig macht. So werden ihnen zentrale Rechte vorenthalten. Die Mindeststandards für Altersfestsetzungen, wie sie in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 6 des UN Ausschuss für die Rechte des Kindes ausgeführt sind, werden häufig nicht beachtet.