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Asyl oder nicht Asyl?

In vielen Bundesländern und Kommunen stellen 16- und 17-jährige unbegleitete Minderjährige unmittelbar nach ihrer Ankunft einen Asylantrag – sie können das, denn in asylrechtlich sind sie handlungsfähig. Ohne eine Asylantragstellung könnte die Einreise nach Deutschland leichter durch die Grenzbehörden verweigert werden.

Ein sogenanntes Clearingverfahren dient dazu, eine wohl überlegte Entscheidung über das weitere Vorgehen zu ermöglichen (ob Familienzusammenführung in einem Drittland, freiwillige Rückkehr, Antrag auf Bleiberecht aus humanitären Gründen oder ein Asylantrag). Durch eine frühzeitige Asylantragstellung wird ein solches Verfahren jedoch deutlich erschwert, was wiederum die zur Verfügung stehenden Optionen einschränkt.

In Bezug auf die niedrige Anzahl von Flüchtlingsanerkennungen bei Minderjährigen ist besonders markant, dass die Schutzgewährung für Flüchtlinge aus Afghanistan stark gesunken ist. Haben im Jahr 2009 noch 75 Prozent der schutzsuchenden unbegleiteten Minderjährigen aus Afghanistan einen Schutzstatus erhalten, waren es im Jahr 2012 nur noch 39 Prozent. Ähnlich erging es minderjährigen Flüchtlingen aus dem Irak: die Schutzquote fiel hier von 65 Prozent im Jahr 2009 auf 21 Prozent im Jahr 2012.73 81.

Minderjährige Roma, die zumeist mit ihren Familien nach Deutschland fliehen, haben keine Chance auf einen Schutzstatus, obwohl sie in ihrem Herkunftsland Lebensbedingungen ausgesetzt sind, die massiv gegen eine Vielzahl von Kinderrechten verstoßen. Darüber hinaus werden auch minderjährige Roma, die seit über zehn Jahren in Deutschland leben, hier aufgewachsen sind und ihre Heimat haben, abgeschoben. Die kinderspezifischen Ausprägungen und Erscheinungsformen der Verfolgung werden nicht ausreichend im Asylverfahren berücksichtigt. Leider findet entgegen den Angaben der Bundesregierung keine Erfassung der vorgetragenen Fluchtgründe bei unbegleiteten Minderjährigen statt. Auch die Glaubwürdigkeitsprüfung im Rahmen des Asylverfahrens erscheint vielen Rechtsanwält_innen und Vormünder, die den Anhörungen beiwohnen, nicht angemessen.