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Residenz Evil

Als einziges europäisches Land hält Deutschland noch immer an der Residenzpflicht fest, die Asylbewerber_innen dazu zwingt, sich in der ihnen zugewiesenen Kommune aufzuhalten. Diese gilt auch für Minderjährige und verbietet ihnen, sich im Bundesgebiet frei zu bewegen. Zahlreiche Ausländerbehörden untersagen es Minderjährigen, Verwandte in anderen Bundesländern oder Landkreisen zu besuchen, von ihnen besucht zu werden oder an schulischen Aktivitäten wie Klassenfahrten teilzunehmen. Zwar haben die meisten Bundesländer die Residenzpflicht innerhalb des jeweiligen Bundeslandes gelockert. Dies sichert eine Bewegungsfreiheit jedoch nur innerhalb der Grenzen des Bundeslandes, nicht darüber hinaus.

Ganz konkret: Eine Jugendwohngruppe aus Hessen, in der sowohl deutsche als auch ausländische Kinder und Jugendliche zusammen wohnen, plante im Sommer 2010 eine Sommerfreizeit in Norddeutschland. Die minderjährigen Flüchtlinge benötigten für diese Reise die Erlaubnis der Ausländerbehörde Wetzlar. Der Antrag wurde jedoch pauschal abgelehnt, ohne das Kindesinteresse oder die Kinderrechtskonvention zu berücksichtigen. In Absprache mit Vormündern und Rechtsanwälten stellten die Jugendlichen eigenständig einstweilige Anträge auf sofortige Anordnung gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwaltungsgericht Gießen, um doch noch eine Teilnahme an der Fahrt zu ermöglichen. Das Gericht entschied gegen die Jugendlichen, mit der Folge, dass die geplante Sommerfreizeit in Schleswig-Holstein nicht stattfinden konnte. Das Gericht forderte die Einrichtung auf, in Zukunft „die Zusammensetzung der Gruppen der Freizeitveranstaltungen an den gesetzlichen Voraussetzungen“ auszurichten.