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Asyl oder nicht Asyl?

In vielen Bundesländern und Kommunen stellen 16- und 17-jährige unbegleitete Minderjährige unmittelbar nach ihrer Ankunft einen Asylantrag – sie können das, denn in asylrechtlich sind sie handlungsfähig. Ohne eine Asylantragstellung könnte die Einreise nach Deutschland leichter durch die Grenzbehörden verweigert werden.

Ein sogenanntes Clearingverfahren dient dazu, eine wohl überlegte Entscheidung über das weitere Vorgehen zu ermöglichen (ob Familienzusammenführung in einem Drittland, freiwillige Rückkehr, Antrag auf Bleiberecht aus humanitären Gründen oder ein Asylantrag). Durch eine frühzeitige Asylantragstellung wird ein solches Verfahren jedoch deutlich erschwert, was wiederum die zur Verfügung stehenden Optionen einschränkt.

In Bezug auf die niedrige Anzahl von Flüchtlingsanerkennungen bei Minderjährigen ist besonders markant, dass die Schutzgewährung für Flüchtlinge aus Afghanistan stark gesunken ist. Haben im Jahr 2009 noch 75 Prozent der schutzsuchenden unbegleiteten Minderjährigen aus Afghanistan einen Schutzstatus erhalten, waren es im Jahr 2012 nur noch 39 Prozent. Ähnlich erging es minderjährigen Flüchtlingen aus dem Irak: die Schutzquote fiel hier von 65 Prozent im Jahr 2009 auf 21 Prozent im Jahr 2012.73 81.

Minderjährige Roma, die zumeist mit ihren Familien nach Deutschland fliehen, haben keine Chance auf einen Schutzstatus, obwohl sie in ihrem Herkunftsland Lebensbedingungen ausgesetzt sind, die massiv gegen eine Vielzahl von Kinderrechten verstoßen. Darüber hinaus werden auch minderjährige Roma, die seit über zehn Jahren in Deutschland leben, hier aufgewachsen sind und ihre Heimat haben, abgeschoben. Die kinderspezifischen Ausprägungen und Erscheinungsformen der Verfolgung werden nicht ausreichend im Asylverfahren berücksichtigt. Leider findet entgegen den Angaben der Bundesregierung keine Erfassung der vorgetragenen Fluchtgründe bei unbegleiteten Minderjährigen statt. Auch die Glaubwürdigkeitsprüfung im Rahmen des Asylverfahrens erscheint vielen Rechtsanwält_innen und Vormünder, die den Anhörungen beiwohnen, nicht angemessen.








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Wenn es wirklich schmerzt

Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitlichen Chancengleichheit sind die Ziele der deutschen Bundesregierung – jedoch explizit nicht für Flüchtlingskinder. Rund 48.000 Minderjährige erhalten Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welches große Teile der Gesundheitsversorgung ausschließt. Dem Asylbewerberleistungsgesetz zufolge besteht ein Anspruch auf medizinische Behandlung lediglich bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Die Behandlung von chronischen Krankheiten, psychotherapeutische Maßnahmen sowie Untersuchungen zur Gesundheitsvorsorge werden hingegen nicht gewährt. Letzteres kann für Kinder in der Wachstumsphase weitreichende Folgen haben, wenn beispielsweise die Kosten für Haltungsschäden, Brillen oder Zahnspangen nicht übernommen werden. In Bayern sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen die Zähne bei Minderjährigen nicht behandelt, sondern gezogen wurden.

Jugendliche, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, benötigen oftmals einen so genannten Krankenschein, wenn sie eine_n Ärzt_in aufsuchen möchten. Diesen Krankenschein erhalten sie in der Regel beim Sozialamt, bei dem sie persönlich vorsprechen müssen. Die Sachbearbeiter_innen des Sozialamtes müssen dann darüber entscheiden, ob eine Behandlung gewährt wird, obwohl sie über keinerlei medizinische Qualifikation verfügen. Durch diese Praxis, die zu erheblichen Verzögerungen bei der Behandlung von akuten Schmerzen führen kann, werden notwendige Behandlungen verschoben oder finden gar nicht erst statt.








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Folter, Trauma, Missbrauch

Jugendliche, die psychisch belastet sind wegen ihrer Flucht oder dem, was sie davor erlebten leiden in Deutschland weiter unter körperlichen und psychischen Beschwerden. All dies wird durch einen unsicheren Aufenthaltsstatus zusätzlich erschwert. Allerdings wissen wir nicht, wieviele und welche Beschwerden es gibt, denn sie werden nicht systematisch erfasst und diagnostiziert, genauso wenig wie die Unterstützung die Kinder und Jugendlichen für eine Genesung bräuchten. Für die Behandlung von psychischen Schäden stehen nur sehr wenig Therapieplätze oder andere Formen der Unterstützung zur Verfügung. Auch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften bietet keinen ausreichenden Schutz vor sexualisierter Gewalt.

Ein Beispiel für das nicht beachten, nicht sehen, nicht erkennen von Trauma ist der Umgang mit Jungendlichen durch die Polizei (erkennungsdienstliche Behandlung) in Berlin. Obwohl alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in einer Clearingeinrichtung jugendgerecht untergebracht sind, müssen sie wenige Tage nach ihrer Ankunft zur Ausländerbehörde. Falls der oder die Jugendliche noch keinen Asylantrag gestellt hat (im Jahr 2010 betraf dies 336 von 377 unbegleiteten Minderjährigen), erstattet die Ausländerbehörde eine Anzeige wegen unerlaubter Einreise.

Sind die minderjährigen Flüchtlinge über 14 Jahre alt, werden sie noch in der Ausländerbehörde von der Polizei festgenommen und abgeführt. Dies geschieht oft in Handschellen, obwohl die Jugendlichen in der Clearingeinrichtung einen festen Wohnsitz haben und viele von ihnen traumatisiert sind. Die Minderjährigen werden anschließend in eine Gefangenensammelstelle gebracht. Sie werden dabei nicht durch Vertrauenspersonen begleitet, denn Begleitpersonen dürfen nicht im Gefangenentransporter befördert werden. Nach Ankunft in der Gefangenensammelstelle müssen sie sich zunächst ausziehen. Mehrere Jugendliche berichteten unabhängig voneinander, dass sie in Unterwäsche in einem engen Warteraum mehrere Stunden warten mussten.

Die Minderjährigen müssen das Ergebnis einer weiteren erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei in Gewahrsam abwarten. Da dies bis zu 10 Stunden dauern kann, werden die Minderjährigen oft mitten in der Nacht aus der Gefangenensammelstelle entlassen. Die Jugendlichen werden nicht über den Grund der Inhaftierung oder über das Ziel, zu dem sie gebracht werden, informiert. Sie erleiden auf dem Weg zur Gefangenensammelstelle die panische Angst, unmittelbar abgeschoben zu werden – manchmal wurde ihnen das auch suggeriert. Aussagen der Jugendlichen zufolge werden die minderjährigen Flüchtlinge bei der Polizei in eine kleine und unbeheizte Zelle eingesperrt, ohne Versorgung mit Lebensmitteln oder Getränken und ohne zu wissen, wie lange sie dort bleiben müssen.








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Neuer Geburtstag

Nach Art. 8 der Kinderrechtskonvention ist Deutschland verpflichtet, das Recht des Kindes zu achten und seine Identität, einschließlich seiner Staatsangehörigkeit, seines Namens und seiner gesetzlich anerkannten Familienbeziehungen, ohne rechtswidrige Eingriffe zu wahren. Als Teil dieser Identität ist auch das Alter des Kindes anzuerkennen.

Doch in Deutschland werden die vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes formulierten Mindeststandards an das Verfahren zur Bestimmung der Identität nicht eingehalten. Diesen Mindeststandards zufolge soll nicht nur dem äußeren Erscheinungsbild des Kindes Beachtung geschenkt werden, sondern auch dessen psychischer Reife. Darüber hinaus sei die Untersuchung in einer Art und Weise durchzuführen, die wissenschaftlich fundiert und sicher ist. Es sollte sich um ein faires Verfahren handeln, das kindgerecht ist und das Geschlecht des Kindes angemessen berücksichtigt, jedes Risiko für die körperliche und seelische Unversehrtheit des Kindes meidet, die Würde des Menschen gebührend achtet und im Falle verbleibender Zweifel zugunsten des_r Betreffenden entscheidet. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass, wann immer die Möglichkeit besteht, dass es sich um ein Kind handeln könnte, es auch als solches behandelt wird.

Die meisten Altersfestsetzungen in Deutschland werden von Mitarbeiter_innen der Jugendämter oder der Bundespolizei vorgenommen. Basierend auf § 42 SGB VIII, § 20 und § 21 SGB X und § 49 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) dürfen beide Behörden Altersfestsetzungen bei Personen durchführen, die angeben minderjährig zu sein. Wie in solchen Fällen zu verfahren ist, ist allerdings nicht einheitlich geregelt. Oft wird die äußerliche Erscheinung in Betracht gezogen und der oder die Minderjährige wird angehört, um Informationen zum persönlichen Hintergrund zu erhalten und auf dieser Grundlage die Richtigkeit des angegebenen Alters einschätzen zu können. Wie die Bundespolizei bei Altersfestsetzungen vorgeht ist sehr unterschiedlich, es sind dazu jedoch keine Angaben von der Bundespolizei erhältlich.

Medizinische Altersfestsetzungen im Auftrag von Gerichten und Behörden werden in den Bundesländern unterschiedlich durchgeführt. Während der Ausschuss für die Rechte des Kindes betont, dass im Falle von Zweifeln am Alter auch die psychische Reife des Kindes und nicht ausschließlich der physische Zustand beachtet werden soll, werden bei medizinischen Verfahren ausschließlich körperliche Merkmale berücksichtigt. Ziel einer medizinischen Altersfestsetzung ist die Bestimmung des biologischen Alters. Dabei werden Röntgenaufnahmen verschiedenster Knochenteile angefertigt oder durch andere bildgebende Verfahren wie Computertomographie (CT) und Magnetresonanztomographie (MRT) sichtbar gemacht. Das Knochenalter kann jedoch stark vom chronologischen Alter abweichen. Dies führt wiederum dazu, dass Personen allein aufgrund ihres Knochenalters zu Erwachsenen gemacht werden. Es werden auch andere Merkmale festgehalten, wie etwa die Ausprägung der Genitalien und der Schambehaarung.

Minderjährige werden manchmal vereinzelt, manchmal systematisch für volljährig erklärt um sie wie Erwachsene unterbringen zu dürfen und um sie leichter abschieben zu können. Ein Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf körperliche Unversehrtheit werden da missachtet.








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Zusammen als Familie

Kommt ein Jugendlicher allein in Deutschland an, sucht er Familienmitglieder auf, die sich bereits in Deutschland befinden. Was in der Theorie einfach scheint, ist in der Praxis kompliziert. Eine Familienzusammenführung von außerhalb Europas ist nur möglich, wenn das Kind bereits einen Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten hat. Doch dies ist nur bei einigen hundert Jugendlichen der Fall – die meisten Minderjährigen erhalten im besten Fall subsidiären Schutz, ohne Recht auf eine Familienzusammenführung.

Familienzusammenführung wird auch von der Residenzpflicht von Asylsuchenden behindert, welche die Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands einschränkt und das Verlassen eines Bundeslandes mit bürokratischen Hürden erschwert. Im Moment bezieht sich Familienzusammenführung nur auf Eltern und nicht auf Geschwister. Eltern, die im Rahmen einer Familienzusammenführung zu einem ihrer Kinder in Deutschland ziehen wollen, müssen ihre übrigen Kinder im Heimatland zurücklassen. Welcher Vater oder welche Mutter entscheidet sich schon gern für ein Kind und gegen das andere? Als Eltern gelten übrigens nur die biologischen Eltern und nicht Stiefmütter oder -väter.

Ganz konkret: Ein 15-jähriger unbegleiteter Flüchtling wurde im September 2009 durch die Bundespolizei etwa 30 Kilometer vor der Grenze zu Österreich aufgegriffen. Daraufhin wurde er zurück nach Österreich abgeschoben, ohne das Jugendamt hinzuzuziehen und ohne zu prüfen, wohin der Jugendliche möchte. Nach der Zurückweisung stellte der Jugendliche einen Asylantrag in Österreich, ohne von den daraus folgenden Konsequenzen zu wissen. Ein paar Wochen später reiste er wieder nach Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich sowohl sein Onkel als auch sein jüngerer Bruder in Deutschland auf. Da der jüngere Bruder durch die Kriegserlebnisse in Afghanistan traumatisiert war, war er auf die psychische Unterstützung seines Bruders angewiesen. Der Onkel wurde unterdessen zum Vormund des älteren Bruders bestellt. Dennoch ordnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im April 2010 die Abschiebung des Jugendlichen nach Österreich an, wegen seines Asylantrages dort und weil Zweifel bestanden, ob der Onkel für den Lebensunterhalt des Jugendlichen aufkommen kann.








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Residenz Evil

Als einziges europäisches Land hält Deutschland noch immer an der Residenzpflicht fest, die Asylbewerber_innen dazu zwingt, sich in der ihnen zugewiesenen Kommune aufzuhalten. Diese gilt auch für Minderjährige und verbietet ihnen, sich im Bundesgebiet frei zu bewegen. Zahlreiche Ausländerbehörden untersagen es Minderjährigen, Verwandte in anderen Bundesländern oder Landkreisen zu besuchen, von ihnen besucht zu werden oder an schulischen Aktivitäten wie Klassenfahrten teilzunehmen. Zwar haben die meisten Bundesländer die Residenzpflicht innerhalb des jeweiligen Bundeslandes gelockert. Dies sichert eine Bewegungsfreiheit jedoch nur innerhalb der Grenzen des Bundeslandes, nicht darüber hinaus.

Ganz konkret: Eine Jugendwohngruppe aus Hessen, in der sowohl deutsche als auch ausländische Kinder und Jugendliche zusammen wohnen, plante im Sommer 2010 eine Sommerfreizeit in Norddeutschland. Die minderjährigen Flüchtlinge benötigten für diese Reise die Erlaubnis der Ausländerbehörde Wetzlar. Der Antrag wurde jedoch pauschal abgelehnt, ohne das Kindesinteresse oder die Kinderrechtskonvention zu berücksichtigen. In Absprache mit Vormündern und Rechtsanwälten stellten die Jugendlichen eigenständig einstweilige Anträge auf sofortige Anordnung gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwaltungsgericht Gießen, um doch noch eine Teilnahme an der Fahrt zu ermöglichen. Das Gericht entschied gegen die Jugendlichen, mit der Folge, dass die geplante Sommerfreizeit in Schleswig-Holstein nicht stattfinden konnte. Das Gericht forderte die Einrichtung auf, in Zukunft „die Zusammensetzung der Gruppen der Freizeitveranstaltungen an den gesetzlichen Voraussetzungen“ auszurichten.








Parque do Ibirapuera

Sozusagen erwachsen mit 16

Laut Kinderrechtskonvention sind alle Personen unter 18 Jahren Kinder. Doch einige minderjährige Flüchtlinge werden in Deutschland wie Erwachsene behandelt: Sie sind laut § 80 Aufenthaltsgesetz und § 12 Asylverfahrensgesetz in allen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren voll handlungsfähig, so dass viele Minder – jährige einen Asylantrag stellen, ohne beraten oder rechtlich begleitet zu werden.

Jugendliche, die in Deutschland ankommen, werden in einigen Bundesländern wie Erwachsene in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber untergebracht und erhalten keine kindspezifischen Leistungen. Aufgrund ihrer Handlungsfähigkeit ab 16 Jahren erhalten sie auch keinen kostenlosen rechtlichen Beistand. Die Bundesregierung hat nach der Rücknahme der Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen nicht so verändert, dass alle Minderjährigen den gleichen Schutz erhalten und die gleichen Rechte wahrnehmen können. Auch nimmt die Bundesregierung die 16- und 17-Jährigen nach wie vor nicht als Minderjährige wahr, wie sie im April 2012 in einer Antwort an den Bundestag darlegt. Auf die Frage, wie viele Minderjährige durch die Bundespolizei aufgegriffen wurden, wird geantwortet, dass sich „der Begriff des Minderjährigen nach § 80 Aufenthaltsgesetz bzw. § 12 Asylverfahrensgesetz richtet“. Dies bedeutet, dass nur Minderjährige unter 16 Jahren als minderjährig betrachtet werden.

Minderjährige werden auch durch fehlerhafte und fragwürdige Altersfestsetzungen älter gemacht. Sie erhalten ein Geburtsdatum, welches sie volljährig macht. So werden ihnen zentrale Rechte vorenthalten. Die Mindeststandards für Altersfestsetzungen, wie sie in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 6 des UN Ausschuss für die Rechte des Kindes ausgeführt sind, werden häufig nicht beachtet.








Bayernkaserne

Bayernkaserne München

Jugendämter müssen alle unbegleiteten Minderjährigen unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland in Obhut zu nehmen, Schutz und Unterstützung zu gewähren, sie vorübergehend kindgerecht unterzubringen und den Jugendhilfebedarf zu klären. Dazu sind sie seit der Neufassung des § 42 SGB VIII vom 1. Oktober 2005 verpflichtet. Doch in München werden 16- und 17-Jährige in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht.

Im Januar 2013 waren 190 unbegleitete Minderjährige in der Erstaufnahmeeinrichtung “Bayernkaserne” untergebracht, einer früheren Kaserne, die nur über 90 Plätze verfügt. Das bedeutet, dass bis zu sechs Personen einen Raum teilen müssen. Es gibt nur wenige Kochgelegenheiten (eine Küche für 80 Jugendliche, die für sich selbst kochen müssen) und die Sanitäranlagen sind in einem schlechten Zustand. Des Weiteren besitzt die Einrichtung keinen Gemeinschaftsraum und es werden nur wenige Freizeitaktivitäten angeboten. Die geringe Zahl an Mitarbeiter_innen kann sich nicht angemessen um die Jugendlichen kümmern. Besonders am Abend und in der Nacht erhalten sie nicht die nötige Unterstützung, wenn nur privates Sicherheitspersonal anwesend ist. Häufig müssen die Minderjährigen zwölf Monate und länger in dieser Einrichtung ausharren. Im Januar 2012 organisierten 60 Jugendliche einen Hungerstreik, um gegen diese Situation zu protestieren. Von ihnen mussten 20 hospitalisiert werden.

Im Februar 2013 eskalierte die Situation erneut und die regionale Presse berichtete täglich von den schlechten Bedingungen und den gewaltsamen Konflikten zwischen Minderjährigen und dem Sicherheitspersonal. Trotz der Proteste nimmt die Landesregierung die Jugendlichen immer noch nicht in Obhut und bietet ihnen keine Alternative zu der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung an.Eine Gruppe von Kinderärzten besuchte im Juni die Bayernkaserne und zeigte sich überrascht, dass es noch nicht zu Epidemien gekommen sei.








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Woher? Wieviele?

Der Bundesfachverband schätzt die Zahl der asylsuchenden, geduldeten und anerkannten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland auf etwa 100.000 Personen. Davon erhalten etwa 48.000 Minderjährige reduzierte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hat europaweit in den letzten Jahren zugenommen. In Deutschland nahmen die Jugendämter im Jahr 2011 mindestens 3.787 unbegleitete Minderjährige in Obhut, von denen 2.126 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylerstantrag stellten. Die Zahl der von Minderjährigen gestellten Asylanträge ist im Jahr 2012 gleich hoch geblieben, da in vielen Herkunftsländern die Lebensbedingungen bedrohlich blieben.

Gegenwärtig leben nach Schätzungen des Bundesfachverbandes zwischen 8.000 und 9.000 unbegleitete Minderjährige in Deutschland. Offizielle Daten von Regierungsbehörden sind zu dieser Gruppe nicht erhältlich.

Es kommen sehr unterschiedliche Jugendliche aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland. Die Hauptherkunftsländer sind gegenwärtig Serbien, Mazedonien, Afghanistan, Irak, Somalia und Syrien. Dazu kommen Kinder und Jugendliche aus weiteren arabischen Staaten, dem westafrikanischen Raum und den ehemaligen Sowjetrepubliken. Die Anliegen und die Motive der Jugendlichen, ihr Land zu verlassen, sind sehr unterschiedlich. Sie fliehen vor Vertreibungen und politischer Verfolgung oder wegen persönlich erlittenen Misshandlungen und der Bedrohung der Familie. Sie sind oft auch auf der Suche nach einer Zukunftsperspektive, der Aussicht auf Bildung und einem Leben ohne existenzielle Bedrohungen.